Wätzig: Umstände zum Austritt aus der Euroregion entbehren jeglicher Grundlage

Marko Feldmann, SPD/Grüne-Kreistagsfraktion
15.06.2017 15:06
Kategorie: Kreistag SOE, Aktuelles Landkreis, AG Euroregion

Die Umstände zu der bekannt gewordenen Kündigung der Mitgliedschaft in der Euroregion Elbe-Labe durch den Landrat stoßen auf Kritik der SPD/Grünen-Kreistagsfraktion und sind mehr als fragwürdig. Wir erwarten, dass die gefassten Kreistagsbeschlüsse ernst genommen und in der Form umgesetzt werden, wie sie beschlossen wurden.

Ralf Wätzig, Fraktionsvorsitzender: "Die Kündigung der Mitgliedschaft entbehrt aus unserer Sicht jeder Grundlage. Die dafür formal angebrachten Gründe sind für uns nicht nachvollziehbar. Der Beschluss, auf den sich Herr Landrat Geisler bezieht, sieht vor, dass alle Mitgliedsbeiträge in Vereinen und Verbänden um 20% zu kürzen sind - von einem einseitigen Austritt steht da nichts. Hier wird eine Entscheidung des Kreistages mit Füßen getreten. Zudem bin ich enttäuscht darüber, dass die Gremien des Kreistags nicht vorab über das geplante Vorgehen informiert wurden - insbesondere im Ältestenrat hätte sich dafür die Gelegenheit geboten."

Für unsere Fraktion kann der Schritt eines vollständigen Rückzugs aus der Euroregion nur mit der Absicht des Landrats, eine Kürzung bei den Tourismusverbänden verhindern zu wollen, zu begründen sein. Dieses gegenseitige Ausspielen der regionalen Akteure ist ungerecht und lehnen wir daher ab.

Statt von "überholten Konstrukten" zu sprechen, erwarten wir seitens des Landrats eine Vorlage im Kreistag, die sämtliche Vereins- und Verbandsmitgliedschaften des Landkreises porträtiert und sachlich argumentiert, ob und in welcher Weise eine Fortsetzung dieser als sinnvoll erachtet wird.

Update (19.06.2017): Wir korrigieren die Aussage von Herrn Wätzig dahingehend, dass der Kreistagsbeschluss tatsächlich keine pauschale 20-prozentige Kürzung bei allen Vereinen und Verbänden, sondern ein vom Kreistag beschlossener Änderungsantrag einen alternativen Beschlusstext vorsieht. Dies ist in der hohen Anzahl an Maßnahmen und Änderungen übersehen worden. Die korrekte Formulierung sieht jedoch ebenfalls keine Grundlage zur pauschalen Kündigung von Mitgliedschaften vor, sondern spricht lediglich von einer "Reduzierung der Mitgliedsbeiträge". Nach Informationen der SPD/Grünen-Kreistagsfraktion gab es im Voraus keinerlei Verhandlungen über eine Minderung der Beiträge. Es bleibt somit die Kritik am Vorgehen des Landrates.