Wolframm: Kreistagsbeschlüsse werden zur Farce

Marko Feldmann, SPD/Grüne-Kreistagsfraktion
15.06.2017 12:02
Kategorie: Aktuelles Landkreis, Kreistag SOE

Klaus Wolframm, SPD-Kreisrat

Die SPD/Grüne-Kreistagsfraktion im Kreistag Sächsische Schweiz - Osterzgebirge hat den Bescheid der Landesdirektion Sachsen zum Haushalt und die damit verbundenen Äußerungen des Landrats in der Kreistagssitzung am 12.06.2017 mit Sorge zur Kenntnis genommen. 

In den Auflagen, die seitens der Landesdirektion gemacht wurden, heißt es unter anderem, dass sämtliche Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen sind, andernfalls muss es zwingende Ausgleichsmaßnahmen geben.

Dazu Klaus Wolframm, SPD-Kreisrat und Mitglied des Bildungsausschusses: "Mit diesen Bedingungen werden die Beschlüsse des Kreistags im April zur Farce. Wir haben damals an einigen Stellen ausdrücklich Prüfaufträge mit offenem Ergebnis beschlossen, um mögliche Auswirkungen noch einmal bewerten und entsprechend darüber abstimmen zu können. Nunmehr gelten die unter den Prüfaufträgen ausgewiesenen möglichen Einsparpotentiale als gesetzt. Wenn der Landrat nun damit droht, dass für jede abgelehnte Maßnahme ein Alternativvorschlag zu unterbreiten ist, untergräbt er die souveräne Entscheidungsgewalt und setzt den Kreistag vor dem Hintergrund einer anscheinenden Alternativlosigkeit unter Druck."

Allein eine Ablehnung der Anpassung der Schülerbeförderungssatzung hätte zur Folge, dass Alternativmaßnahmen in Höhe von 2,8 Millionen € nötig wären. Bereits im April-Kreistag warnten SPD und Grüne, einem derartigen Prüfauftrag zuzustimmen. Nach den Äußerungen der Landesdirektion und des Landrats ist nun klar: die CDU-Fraktion und alle anderen Mitglieder des Kreistags, die dem Auftrag zustimmten, machten damals schon den Weg für eine deutliche Mehrbelastung der Eltern bei der Schülerbeförderung frei. Ihnen wurde nun letztlich die finale Entscheidungsmöglichkeit genommen.