Bericht der Kreistagsfraktion zum Kreistag am 03.04.2017

Marko Feldmann, SPD/Grüne-Kreistagsfraktion
10.04.2017 13:12
Kategorie: Kreistag SOE

Die zweite Kreistagssitzung im Jahr 2017 stand unter dem Zeichen der Haushaltskonsolidierung und des eigentlichen Haushaltsbeschlusses für das laufende Jahr. Zuvor waren die drei Bereiche „Jugendhilfe, Verwaltung und freiwillige Leistungen“ als Konsolidierungsbereiche festgelegt worden, in den Ausschüssen wurden die Ergebnisse der Studien entsprechend vorgestellt. Ralf Wätzig, Fraktionsvorsitzender der SPD/Grünen-Kreistagsfraktion machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass eine Konsolidierung kein Automatismus zum harten Sparen ist, sondern es darum geht die besagten Felder zu stärken, die Analyse dazu zu nutzen um zu schauen ob bestehende Strukturen noch Sinn ergeben und wo es notwendig sein könnte Dinge zukünftig anders zu organisieren. 

Kritisch blickte die Kreistagsfraktion daher auf die Vorlage der Landkreisverwaltung, die das Haushaltsstrukturkonzept zur Jugendhilfe umfasste. In unseren Augen stellte dieses Papier lediglich eine Bestandsanalyse dar, in der Handlungsempfehlungen und eine hohe Einsparsumme (11 Mio. € in 5 Jahren) auftauchten. Ein Änderungsantrag seitens der Fraktion, der das Ausarbeiten von konkreten Maßnahmen, eine Begleitung durch einen externen Dienstleister und die Kontrolle der Projektumsetzung durch den Jugendhilfeausschuss vorsieht, wurde dann auch mit großer Mehrheit vom Kreistag beschlossen. Wir werden zukünftig im zuständigen Fachausschuss ein genaues Auge darauf haben, wie die aufgedeckten Probleme und Defizite innerhalb der Verwaltung aufgearbeitet und in welcher Form Änderungen umgesetzt werden.

Im Gegensatz dazu lagen im Untersuchungsfeld „Verwaltung und freiwillige Leistungen“ neben einer Analyse konkrete Maßnahmen und deren Potentiale vor. Der Landrat legte den Kreisrätinnen und Kreisräten insgesamt 51 Einzelmaßnahmen mit entsprechendem Einsparpotential vor, die Fraktionen einigten sich im Vorfeld auf Initiative der SPD/Grünen-Fraktion auf eine Konsensliste – 37 Maßnahmen fanden somit bereits vorab eine breite Zustimmung in den meisten Fraktionen. Unser Änderungsantrag zur Vorlage ergänzte den Beschluss, indem er neben einer Zeitschiene und der Zuordnung von Zuständigkeiten auch vorsieht, dass der Kreisausschuss geeignet in diesen Prozess eingebunden wird. Dies konnten wir ebenfalls mit breiter Mehrheit durchsetzen. Konsens war unter anderem die Zentralisierung des Beschaffungswesens innerhalb der Verwaltung, die Einführung eines flächendeckenden Dokumentenmanagementsystems und die Prüfung eines professionellen Energiemanagements. Bei den umstrittenen Maßnahmen positionierten sich die rot-grünen Kreisrätinnen und Kreisräte folgendermaßen:

Optimierung der Bürgerbüros: wir unterstützen den Vorschlag, die Arbeit in den Bürgerbüros des Landkreises (konkret Pirna, Sebnitz, Freital und Dippoldiswalde) zu überprüfen, die Zahl, Qualität und den Umfang von BürgerInnenkontakten in den Anlaufstellen zu dokumentieren und zu bewerten und dem Kreistag ggf. Vorschläge zur Optimierung vorzulegen. Eine Vorab-Festlegung auf eine Streichung von Standorten lehnten wir ab, der Kreistag folgte dieser Position.

globaler Stellencheck: von den Prüfern festgestellte Auffälligkeiten im Personalmanagement der Verwaltung sollen hier noch einmal seitens des Landratsamts gegengeprüft werden. Der weitergehende Änderungsantrag unserer Fraktion, diesen Check auf sämtliche Teile der Verwaltung auszuweiten, dies mit einem externen Dienstleister gemeinsam zu tun und als Grundlage das Modell des Sächsischen Rechnungshofes hinzuzuziehen (konkrete Vorgaben für die Personalausstattung von Landratsämtern im Freistaat Sachsen), fand im Kreistag leider keine Mehrheit.

freiwillige Leistungen an die Musikschulen und die Elblandphilharmonie: die Verwaltung schlug hier vor, die Reduzierung der Beiträge für beide Kultursparten allgemein abzulehnen, was wir grundsätzlich unterstützen. Die Kreistagsfraktion von SPD und Grünen konkretisierte mit einem Änderungsantrag die Beschlussvorlage, dass  die Verwaltung mit einer Prüfung beauftragt wird, die Komplettfinanzierung der Musikschulen und der Elblandphilharmonie zukünftig über den Kulturraum erfolgen zu lassen - dies würde die Finanzierungsaufgabe pflichtig machen. Wir erwarten hierbei eine Analyse zu den Entwicklungspotentialen, die dabei entstehen und ob wir mit einer zu fördernden Kreismusikschule nicht nur die Finanzen in Ordnung bringen sondern auch Gerechtigkeit zwischen den Musikschülerinnen und Musikschülern unseres Landkreises herstellen, wenn sie den gleichen finanziellen Beitrag für die gleiche Leistung aufbringen müssen – egal ob sie in Kreischa oder in Pirna musizieren. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Satzung zur Schülerbeförderung: die Vorschläge der Prüfer sehen hier eine Überarbeitung der Schülerbeförderungssatzung, verbunden mit der Empfehlung auf Anhebung der Elternanteile auf 75% der Kosten vor. Während CDU und FDP mit Mehrheit dieser Prüfung zustimmten, lehnen wir als Kreistagsfraktion dies kategorisch ab. Wir belasten bereits jetzt die Eltern mit einem Eigenanteil von 50% an den Kosten der Beförderung – wir belasten die Eltern, die durch die Ausdünnung der Schullandschaft im ländlichen Raum gezwungen sind ihren Kindern lange Wege mit dem Bus oder dem freigestellten Schülerverkehr zuzumuten. Vielmehr setzen wir auf die Einführung eines einheitlichen Bildungstickets, wie es im sächsischen Koalitionsvertrag vereinbart ist. Hier erhoffen wir uns mehr Engagement im und des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO). Abschließend sei angemerkt, dass die Vorlage bereits konkrete Einsparsummen beinhaltet, was eine Prüfung fadenscheinig wirken lässt.

Der eigentliche Haushaltsentwurf wurde abschließend mit großer Mehrheit und ohne längere Debatte beschlossen. Nach den eher düsteren Prognosen der letzten Wochen für den diesjährigen Haushalt, sind wir überrascht, dass ein zumindest genehmigungsfähiger Haushalt mit leicht positivem Saldo vorliegt. Auch wenn es aus unserer Sicht in diesem Haushalt einige Risiken gibt, weiter auf notwendige Ersatzbeschaffungen und Investitionen verzichtet werden muss und der Personalbereich weiter unter Druck gerät, sollte der Fokus der Anstrengungen auf der Haushaltskonsolidierung und einer mittelfristigen Verbesserung der Haushaltssituation liegen. 

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über die Zukunft der Elblandphilharmonie diskutiert. Auf dem Tisch lag eine ausgehandelte Grundsatzvereinbarung zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Kulturraum Meißen – Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die die Finanzierung der Philharmonie von 2018 bis 2024  (mit einer Verlängerungsoption bis 2026) sicherstellen soll. Wichtigster Bestandteil dieser Vereinbarung ist die zusätzliche Bereitstellung von 850.000 € jährlich plus weiteren 680.000 € ab 2022. Grundsätzlich erfreulich ist, dass an der gemeinsamen Finanzierung mit dem Freistaat festgehalten werden konnte. Zudem fallen die Gesamtbudgets der nächsten Jahre auch höher aus, um die seit 2009 anhaltenden Lohn-Null-Runden zu beenden.  Auf Seiten des Kulturraumes sollten die Finanzierungsanteile gut realisierbar sein, hat der Freistaat doch mit dem Doppelhaushalt die Mittel für den Kulturraum abermals erhöht. Für die Musikerinnen und Musiker, die im Jahr 2012 einem Haustarifvertrag zugestimmt haben, der Tariferhöhungen bis 2018 ausschließt (das sind 6 Tarifrunden im öffentlichen Dienst), der die niedrigere Tarifgruppe und eine Teilzeitquote vorsieht, können die anstehenden Verhandlungen allerdings zur bitteren Pille werden. Sie hofften vor 5 Jahren darauf, dass 2018 alles besser wird und der Gehaltsverzicht von ca. ¼ beendet wird. Sie werden nun vermutlich enttäuscht. Wir konnten der Vorlage leider nicht entnehmen, inwieweit diese Entbehrungen mit dem Mehr an bereitgestellten Mitteln demnächst verschwinden oder wenigstens kleiner werden. Das eigentliche Ziel, welches man sich mit der Gründung der Elblandphilharmonie gesteckt hatte, nämlich der schrittweisen Annäherung an 72 VZÄ im Flächentarifvertrag, werden aber mit Sicherheit nicht erreicht. Es blieb der Fraktion lediglich zu hoffen, dass die Formulierung in der Grundsatzvereinbarung nicht nur eine Absichtserklärung bleibt, eine angemessene Tariferhöhung unter Berücksichtigung der Entwicklungen des Flächentarifniveaus zu erreichen. Aber ein starres Budget vor den eigentlichen Tarifverhandlungen festzulegen, lässt nichts Gutes erahnen. Vor dem Hintergrund, dass keine Vereinbarung schlechter wäre als die vorliegende, stimmen die rot-grünen Kreisrätinnen und Kreisräte letztendlich der Vorlage zu.

Mit dem Erbbaurechts-und Pachtvertrag für die Burg Hohnstein stand ein weiteres Thema auf der Tagesordnung mit dem sich der Kreistag zu beschäftigen hatte. Die Burg ist seit 1996 in Eigentum des Landkreises und ist als Kulturdenkmal ausgewiesen. Die Anlage wurde durch den Verein „Familienferien-und Häuserwerk der Deutschen Naturfreunde e.V.“ betrieben, welcher 2007 in ein Insolvenzverfahren geriet. Ende November des vergangenen Jahres teilte der Insolvenzverwalter mit, dass ein weiterer Betrieb der Burg ab Dezember 2017 nicht möglich sei und kündigte den Pachtvertrag für den Großteil der Burganlage. Für den kleineren Teil der Burg besteht ein Erbbaupachtvertrag. Der Landkreis beabsichtigt nun die volle Verfügung über die Burg zurückzuerlangen und einen Pächter für die komplette Burg zu suchen. Die SPD/Grüne-Kreistagsfraktion stellte in Absprache mit dem Bürgermeister der Stadt Hohnstein und SPD-Kreisrat, Daniel Brade, einen weiteren Beschlusspunkt zur Abstimmung. Dieser sieht die Übernahme der Pachtverhältnisse durch die Tourismusförderungsgesellschaft Hohnstein mbH als Übergangslösung vor. Damit könnte der Tourismusmagnet Burg Hohnstein zunächst weiterbetrieben, Übernachtungsreservierungen über den 30.11.2017 hinaus angenommen und in Ruhe nach einem solventen Pächter gesucht werden. Der Kreistag folgte der Argumentation, somit kann die Tourismusgesellschaft einsteigen und die Burg zunächst als Pächter übernehmen. Langfristig muss der Landkreis eine Strategie entwickeln, wie er mit dem Objekt weiter verfahren will. Der Investitionsstau im Bereich der dringend gebotenen Maßnahmen (Brandschutz, Ertüchtigung Mauer, …) beträgt nach Angaben des Landkreises aktuell circa 2 Mio. €. 

Weitere Tagesordnungspunkte der Kreistagssitzung vom 03.04.2017 waren u.a. die Bestellung von Herrn Uwe Thiele zum Geschäftsführer der Regionalverkehr Dresden GmbH, die Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an die RVD, sowie einzelne Anpassungen der Hauptsatzung des Landkreises. Eine geplante Zusammenlegung von Bildungs-und Sozialausschuss fand knapp keine Mehrheit.