Die Damen und Herren der sächsischen CDU (MIT) sind auf Abwegen

Klaus Fiedler
23.07.2012 22:52
Kategorie: AG Euroregion, Arbeit, Wirtschaft, Verkehr

© SPD-AG Euroregion: Blick von der Kipphornaussicht

Die Mitglieder der SPD-AG Euroregion Elbe-Labe sind konsterniert über die Forderung der Mittelstandsvereinigung (MIT) der sächsischen CDU, die Elbe besser schiffbar zu machen. Große Streckenabschnitte - welche das wird nicht mitgeteilt - die bei der Flut 2002 mit Sedimenten zugesetzt worden, sind auszubaggern. Da irren sich diejenigen, die das fordern.

Nachweisbar ist, dass die Elbe seit dem Hochwasser 2002 ähnlich schiffbar ist wie zuvor. Trotzdem wird weniger transportiert. Eine Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter an durchschnittlich 345 Tagen im Jahr hat es an der Elbe weder vor 2002 noch nach 2002 gegeben. Die Bedeutung der Elbe als Wasserstraße ist marginal. Über die Elbe gehen nur 0,5 Prozent der Güter, die per Binnenschiff in Deutschland transportiert werden. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit, die kann die Elbe nicht bieten.  

Teuer ist die Wasserstraße allerdings schon: sie kostet jedes Jahr 40 Millionen Euro dem Steuerzahler. Die Elbe ist ein Niedrigwasserfluss mit einem beweglichen Sandbett. Bedingte Pflegemaßnahmen sind nötig, sie dürfen aber nicht wie im mittleren Teil der Elbe zu ausbauähnlichen Arbeiten ausufern.  

Die Forderung der CDU Mittelstandsvereinigung Sachsen, die Elbe noch besser schiffbar zu machen, würde einen kompletten Ausbau der Elbe mit Staustufen voraussetzen. Das würde Milliarden von Euro verschlingen, Jahre dauern, den Fluss verschandeln und das Naturerbe zerstören.  

Der Schaden für den Tourismus wäre vorprogrammiert. In dieser Branche arbeiten in Sachsen inzwischen über 200 000 Menschen, die im Jahr 2010 einen Umsatz von 7,2 Mrd. Euro erzielten.  

Das Ziel ist die Verkehrsverlegung von der Straße auf die Schiene. Gerade da muss nachgebessert und müssen alle Güterwagen mit Flüsterbremsen ausgerüstet werden, um die Bevölkerung im Elbtal von der Beeinträchtigung durch Lärm zu schützen. Eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf das Elbschiff ist eine Illusion. Das passiert noch nicht mal bei Kanalverbindungen, auf denen Europaschiffe jeden Tag mit voller Fracht fahren können.